In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres hatte der Kämmerer der Stadt Neukirchen-Vluyn, Jörg Geulmann, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 mit einem Defizit von rund 6 Mio. Euro vorgestellt und darin die Notwendigkeit eines erneuten Zugriffs auf die allgemeine Rücklage der Stadt dargestellt.

Der Eigenkapitalverzehr von mehr als 5% in zwei aufeinanderfolgenden Jahren führt zur Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes. Für die Planung der notwendigen Haushaltskonsolidierung wurde eine Kommission aus Vertretern der Politik und der Verwaltung gebildet. Die Verwaltung erhielt dabei den Auftrag, Vorschläge möglicher Konsolidierungsmaßnahmen, bestehend aus der Reduzierung von Aufwendungen sowie der Steigerung von Einnahmen, zu erstellen. Ein Entwurf mit Vorschlägen, die der weiteren Betrachtung bedurften, wurde der Politik am 22. Januar zur Verfügung gestellt.

Anders als ursprünglich von Politik und Verwaltung vorgesehen, haben vereinzelte Medien von den Inhalten Kenntnis erlangt, was zu einer Debatte in der Öffentlichkeit um die Inhalte und die Bekanntgabe der Vorschlagsliste führte. So konnten die Vorschläge, deren Ausarbeitung noch nicht abgeschlossen ist, nicht erst in der hierfür gegründeten Arbeitsgruppe diskutiert und im Anschluss öffentlich in den Sitzungen von Rat und Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden.

Die Verwaltung kommt dem nun entstandenen Wunsch nach Veröffentlichung der Vorschläge nach und stellt auf ihrer Internetseite darüber hinaus bis zum 18. Februar ein Formular bereit, um mögliche weitere Vorschläge für Einsparungen oder zur Steigerung der städtischen Einnahmen an die Stadt zu senden. Selbstverständlich können Vorschläge auch auf dem Postweg an die Stadt geschickt werden. Diese werden gesammelt und der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt. Die Stadt Neukirchen-Vluyn verfolgt bei der Konsolidierung eine offene Kommunikation mit allen Beteiligten. Betroffene möglicher Entscheidungen sollen nicht „außen vor bleiben“, sondern in den Prozess der Ideenfindung mit einbezogen werden. Die Verwaltung stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Entscheidung zum bisherigen Vorgehen in Absprache mit der Politik gefällt wurde und hofft auf einen weiterhin konstruktiven Prozess zur Haushaltskonsolidierung.