Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn unterstützt die Bundes- und Landesregierung in ihren Bestrebungen, der Stilllegung des Bergbaus im Jahr 2014 entgegen zuwirken. Nachfolgende Resolution im Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn unterstützt die Bundes- und Landesregierung in ihren Bestrebungen, die bestehenden Verträge über den sozialverträglichen und geordneten Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung aufrecht zu erhalten.

Er ist besorgt über die Vorgehensweise der EU-Kommission, die am 20. Juli diesen Jahres den vorzeitigen Auslauf der Steinkohlesubventionen und damit die Schließung deutscher Zechen bis Oktober 2014 – vier Jahre früher als bisher geplant – gefordert hat.

Das von der EU betriebene vorzeitige Aus der Subventionen in 2014 würde mindestens 7.000 Bergleuten den Arbeitsplatz kosten. Zum ersten Mal käme es zu offenen Massenentlassungen. Neben diesen betriebsbedingten Kündigungen wäre der Verlust von weiteren 10.000 Stellen in der Zulieferindustrie unausweichlich.

Der Vorschlag aus Brüssel für eine neue Kohlebeihilferichtlinie zerstört Entwicklungsperspektiven. Das hätte auch in unserer Region am linken Niederrhein gravierende und fatale Auswirkungen!

Wir, die Mitglieder des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn, fordern deshalb, dass von der Bundesregierung alles dafür getan wird, den Plan der EU-Kommission auf Europaebene zu verhindern.

Wir erklären uns mit den betroffenen Arbeitnehmern, ihren Familien, den Auszubildenden, den Geschäftsleuten und den bedrohten mittelständischen Unternehmen der Region solidarisch.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie die Gewerkschaft IGBCE wurden als Unterstützung für deren weiteren Einsatz um einen späteren Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen unterrichtet.

Das gesamte Dokument finden Sie auch auf der Homepage der Stadt Neukirchen-Vluyn unter der Rubrik Resolutionen.