Die Fraktionen im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn und die Verwaltung kritisieren das aktuelle Vorgehen der Bezirksregierung beim Genehmigungsverfahren zur Mülldeponie Eyller Berg.

Seit über zehn Jahren liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein Antrag auf Errichtung einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Gelände der Deponie zur Genehmigung vor. Die Stadt Neukirchen-Vluyn und die Bürgerinitiative Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort e. V. lehnen den Bau dieser Anlage vor allem im Sinne der im direkten Umfeld wohnenden Bevölkerung seit Jahren ab. In verschiedenen Stellungnahmen wurden die Gründe für die Ablehnung immer wieder dargestellt.

Mit einem Schreiben vom 6. Juli dieses Jahres hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Neukirchen-Vluyn und alle anderen Verfahrensbeteiligten erneut aufgefordert, binnen vier Wochen eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Ein Antrag der Verwaltung auf Fristverlängerung – auch aufgrund des Regierungswechsels in Düsseldorf und der Urlaubszeit – wurde seitens der Bezirksregierung abgelehnt.

Dieses Vorgehen und die enge Zeitschiene lehnen sowohl Neukirchen-Vluyns Verwaltung als auch die Sprecher der Ratsfraktionen nach einem kurzfristig in dieser Woche einberufenen interfraktionellen Gespräch mit Bürgermeister Lenßen und dem Beigeordneten Ralf Eccarius als zuständigem Dezernent entschieden ab. Aus Sicht der Stadt Neukirchen-Vluyn ist der Antrag zur Genehmigung durch den Betreiber der Deponie nach wie vor unvollständig, womit eine wesentliche Grundlage zur Erteilung einer Betriebserlaubnis fehlt.

Die Stadt Neukirchen-Vluyn prüft zur Zeit, ob gegen das Verfahren und die sehr kurze Fristsetzung zum Einreichen einer abschließenden Stellungnahme juristische Schritte eingeleitet werden können.

Hinweis:

Unmittelbar nach Herausgabe der städtischen Presseinformation veröffentlichet die Bezirksregierung folgende Pressemitteilung