Etwa 1,3 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer als geplant in 2013 sowie erhöhte Pensionsrückstellungen belasten den Haushalt der Stadt Neukirchen-Vluyn.

Bei den Haushaltsplanungen war mit Gewerbesteuereinnahmen von 8,5 Mio. Euro gerechnet worden. Nach derzeitigem Stand werden diese für das Jahr 2013 mit rund 7,2 Mio. Euro prognostiziert „Der Einbruch bei den Einnahmen in diesem Jahr trifft uns hart. Ich gehe auch nicht davon aus, dass sich die Steuereinnahmen für 2013 noch deutlich nach oben entwickeln werden. Das und die hohen Pensionsrückstellungen haben mich dazu bewogen, im Rahmen einer verantwortungsvollen und seriösen Haushaltsführung eine Haushaltssperre zu erlassen“, erklärt Kämmerer Jörg Geulmann. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass zurückgehende Einnahmen bei der Gewerbesteuer durch niedrigere Gewinne der Unternehmen entstehen. Diese sind jedoch nicht zwangsläufig auf rückläufige Umsätze zurückzuführen, sondern können ebenso durch Investitionen oder Expansionen der Wirtschaft entstehen. Neukirchen-Vluyn verfügt über einen sehr gesunden Branchen-Mix. In den letzten Jahren wurden etwa 600 neue Arbeitsplätze geschaffen und die ansässigen Unternehmen erfreuen sich einer sehr positiven Entwicklung.

Mit Hilfe der haushaltswirtschaftlichen Sperre sollen die zusätzlichen Fehlbeträge durch weitere Einsparungen kompensiert werden. Daher müssen Ausgaben nun durch die Kämmerei freigegeben werden. Auch Mehrerträge dürfen nicht ohne Zustimmung des Kämmerers reinvestiert werden.

Nicht betroffen sind Leistungen, zu denen die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist bzw. die zur Fortführung des Verwaltungsbetriebs notwendig sind. „Auftragnehmer, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, brauchen auf keinen Fall befürchten, dass Rechnungen nicht bezahlt werden“, versichert Geulmann.