In den vergangenen Tagen wurde die durch den Kämmerer verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre von vielen Seiten kommentiert und kritisiert.

In diesem Zusammenhang stellt Bürgermeister Harald Lenßen klar, dass die Haushaltssperre in der aktuellen Situation die einzige verantwortungsvolle Maßnahme ist, um weiter vorausschauend wirtschaften zu können.

Die verschlechterte finanzielle Situation der Stadt Neukirchen-Vluyn ist auf einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im aktuellen Haushaltsjahr sowie gestiegene Pensionsrückstellungen zurückzuführen. Darüber hinaus sind im aktuellen Haushalt keine Verbesserungen zu verzeichnen, die zu einer Kompensation beitragen könnten.

Auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die durch die Gewinne der Unternehmen und somit auch durch mögliche Investitionen und Expansionen bestimmt werden, hat die Stadt keinen Einfluss. Bei der Planung dieser Einnahmen werden u.a. Landesdaten verwendet. Nachdem die Verschlechterung des Jahresergebnisses sich erstmals abzeichnete, hatte die Verwaltung bereits im Juni im Rahmen eines Finanzzwischenberichtes hierauf hingewiesen. Auch die erhöhten Pensionsrückstellungen sind nicht auf Entscheidungen der Verwaltung sondern auf Beschlüsse einer breiten politischen Mehrheit zurückzuführen.

Die teilweise geäußerten Vorschläge aus dem politischen Raum ändern nichts an der aktuellen Situation. Auch ein möglicher Nachtragshaushalt mit ungewissen Auswirkungen und nicht absehbarem zeitlichen Ablauf, der voraussichtlich nicht vor 2014 genehmigt werden würde, ändert die aktuelle Situation kurzfristig nicht. Die Verwaltung bevorzugt daher den Weg, mit Hilfe der Haushaltssperre Sparmaßnahmen zu ergreifen, die sofort wirken. Die neuen Rahmenbedingungen werden dann in den Haushaltplanungen für das kommende Jahr entsprechend berücksichtigt.