Zu der Kritik der SPD über den von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf bezieht Neukirchen-Vluyns Kämmerer Jörg Geulmann Stellung. „Ich kann diese Sichtweise so nicht teilen. Die Haushaltszahlen spiegeln die konkrete Planung für dieses Jahr wider“, so der für die Stadtfinanzen zuständige Beigeordnete.

Berücksichtigt werden konnten bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im Dezember noch nicht die Hochrechnung der Jahresergebnisse für die Jahre 2009-2011. Diese liegen allerdings jetzt vor und sind auf Anfrage der SPD zu deren Haushaltsberatungen am vergangenen Wochenende zugestellt worden. „Die Zahlen belegen, dass sich die Eigenkapitalsituation der Stadt deutlich besser darstellt als im Haushaltsplanentwurf. Das hat wiederum positive Auswirkungen auf die Berechnungsmaßstäbe für ein Haushaltssicherungskonzept“, teilt der Dezernent mit.

Dass kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wurde, hatte seinen Grund in der bereits im Dezember absehbaren Entwicklung. Dies stellte Jörg Geulmann in seiner Haushaltsrede bei der letzten Ratssitzung auch bereits dar.

Auch der Kritik, dass im Haushaltsplanentwurf Zahlen für die anstehenden Zukunftsinvestitionen fehlten, setzt die Verwaltung entgegen, dass in einem Haushaltsplan nur die Investitionen berücksichtigt werden können, die den gesetzlich vorgeschriebenen Planungsstand haben und von der Politik beschlossen worden sind. Bei den in Rede stehenden Großprojekten ist dies noch nicht der Fall.

Jörg Geulmann begrüßt allerdings die Anregung der SPD, dass man sich parteiübergreifend hinsichtlich der Problematik des strukturellen Haushaltsdefizits und der auf die Stadt zukommenden Belastungen zusammensetzen wolle, um Einnahmeverbesserungen bzw. Einsparpotenziale für die nächsten Jahre gemeinsam zu erörtern.

Aus Sicht der Verwaltung kann der aktualisierte Haushaltsplanentwurf in der Ratssitzung am 20. März 2013 beraten und genehmigungsfähig verabschiedet werden – ohne Haushaltssicherungskonzept.