Die Bezirksregierung Düsseldorf teil folgendes mit:

Die Firma Ossendot Umweltschutz GmbH hat beantragt, auf dem Gelände der Deponie Eyller Berg eine chemisch-physikalische Behandlungsanlage für Abfälle errichten zu dürfen. In der Anlage sollen Abfälle so behandelt werden, dass diese auf der Deponie Eyller Berg abgelagert werden können (z. B. durch Verfestigung staubender Abfälle).

Nach dem Ende der Abfallablagerung auf der Deponie sollen mit der Anlage Materialien zum Einbau in der Rekultivierungsschicht hergestellt werden. Nach dem Ende der Rekultivierungsarbeiten wird die Anlage wieder abgebaut. Sämtliche mit der Anlage behandelten Abfälle und Materialien werden ausschließlich auf der Deponie Eyller Berg verwendet.

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Durchführung des Genehmigungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen. Ein Ermessen zur Durchführung des Verfahrens hat die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde nicht. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Abfallbehandlungsanlage erfolgt eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Antrag wurde am 24. Mai in der Presse und im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht (www.brd.nrw.de/wirueberuns/Amtsblatt).

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 1. Juni bis 2. Juli zur Einsichtnahme aus. Während dieses Zeitraums können sich die Bürgerinnen und Bürger über die Planung informieren und bis einschließlich 16. Juli Einwendungen gegen das Vorhaben der Firma Ossendot erheben; diese sind zu richten an die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 52, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf.

Der Erörterungstermin findet voraussichtlich am 28. August um 10 Uhr im Valkensaal des Hotels Van der Valk, Krefelder Straße 169 in Moers statt. Terminverschiebungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Unterlagen können bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Dienstgebäude Am Bonneshof) und in den Rathäusern der Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.