Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"


Das Abitur nach 13 Jahren (G 9) soll landeseinheitlich wieder eingeführt werden. Das ist das Ziel eines gestarteten Volksbegehrens.

Wir informieren Sie auf Basis der amtlichen Bekanntmachung der Stadt Neukirchen-Vluyn, Amtsblatt Nr. 1/2017.

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Bekanntmachung der Eintragungsstellen und Auslegungszeiten sowie Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen zum Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“"

Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 2 VIVBWEG die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich befassen mit dem "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“"

Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05.01.2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 02.02.2017 bis zum 07.06.2017.

In der Zeit vom 02.02.2017 bis zum 07.06.2017 liegen die Eintragungslisten der Stadt Neukirchen-Vluyn zum Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" während der allgemeinen Dienstzeit – montags bis freitags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr, dienstags von 14.00 - 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 - 18.00 Uhr im Rathaus, Hans-Böckler-Straße 26, Wahlbüro, Zimmer 131, für Stimmberechtigte zur Eintragung aus.

Darüber hinaus liegen die Eintragungslisten an folgenden Sonntagen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Rathaus, Hans-Böckler-Straße 26, Wahlbüro, Zimmer 131 aus:

Sonntag, 19.02.2017, Sonntag, 26.03.2017,
Sonntag, 30.04.2017, Sonntag, 28. 05. 2017

Die Eintragungsberechtigten haben einen gültigen Ausweis zur Eintragung vorzulegen. Jeder Eintragungsberechtigte kann sich nur einmal und nur persönlich in eine Eintragungsliste eintragen.

Das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten der Stadt Neukirchen-Vluyn zum Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" liegt in der Zeit vom 24.01.2017 bis zum  27.01.2017 während der allgemeinen Dienstzeit - dienstags bis freitags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr, dienstags von 14.00 - 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr im Rathaus, Hans-Böckler-Straße 26, Wahlbüro, Zimmer 131, für Stimmberechtigte zur Einsicht aus.

Sofern ein Eintragungsberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit von anderen im Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Zur Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen wird nur zugelassen, wer in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragen ist.

Wer das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten für unrichtig oder unvollständig hält, soll sofort nach Einsichtnahme Einspruch einlegen; der Einspruch muss spätestens am letzten Tage der Einsichtsfrist eingelegt werden.

Eine individuelle Benachrichtigung der in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag (Antragsmöglichkeit bis zum 31.05.2017):

a) jeder in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Antragsteller) eingetragene Antragsteller,

b) ein nicht in das Verzeichnis eingetragener Antragsteller, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat oder wenn sich seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Antragstellers nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

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Weitere Informationen zum Volksbegehren G9 finden Sie unter folgendem Link: http://www.g9-jetzt-nrw.de

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Kontakt und weitere Informationen

Stadt Neukirchen-Vluyn
Hans-Böckler-Straße 26
47506 Neukirchen-Vluyn

Lena Philipps
Ratsbüro
Zimmer: 300
Telefon: 02845 391-246
Telefax: 02845 391-34246
E-Mail: lena.philipps@neukirchen-vluyn.de