Rechtliche Hinweise zu den Fraktionen


Ein wichtiges Recht der in den Rat gewählten Ratsmitglieder besteht darin, sich freiwillig zu Fraktionen zusammenzuschließen.

Im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn sind in der laufenden Wahlperiode 2014 - 2020 folgende Fraktionen vertreten:

SPD-Fraktion: 15 Mitglieder
CDU-Fraktion: 14 Mitglieder
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Mitglieder
Fraktion NV AUF geht's: 3 Mitglieder
Fraktion FDP / Piraten: 2 Mitglieder


Hinweis: Einer Fraktion können gem. § 56 Abs. 1 GO NRW nur gewählte Ratsmitglieder angehören. Der Bürgermeister ist gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kraft Gesetz Mitglied des Rates und gehört infolge dessen keiner Fraktion an.

Die Fraktionen erfüllen in der Kommunalverfassung eine wichtige Rolle, denn sie wirken bei der Willensbildung und der Entscheidungsfindung im Rat und seinen Ausschüssen mit. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss eine Fraktion im Rat einer kreisangehörigen Gemeinde aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen.

Die Rechte der Fraktionen sind nicht nur als Summe der Rechte der einzelnen in den Fraktionen zusammengeschlossenen Ratsmitglieder zu sehen; vielmehr haben die Fraktionen wegen ihrer eigenständigen Aufgaben auch eigenständige und im Gesetz ausdrücklich geregelten Rechte.

So können Fraktionen z.B.

  • die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmen,
  • eine Ratssitzung oder einen Tagesordnungspunkt erzwingen, oder
  • den Bürgermeister zu einer Stellungnahme auffordern.


Ihr besondere Bedeutung wird auch u.a. dadurch unterstrichen, dass

  • den Fraktionen Zuwendungen für die personellen und sächlichen Aufwendungen für die Geschäftsführung aus Haushaltsmitteln gewährt werden können,
  • ihnen Fraktionsassistenten zur Verfügung stehen können, und
  • dass Fraktionsvorsitzenden besondere Aufwandsentschädigungen gewährt werden.

Weitere Informationen zu den Fraktionen erhalten Sie über unser Ratsinformationssystem.

 

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