Hinweise zum Amt und zur Funktion des Bürgermeisters


Bürgermeister Harald Lenßen

Bürgermeister
Harald Lenßen

Rathaus, Zimmer 225
Hans-Böckler-Straße 26
47506 Neukirchen-Vluyn
Tel.: 02845 391-258 oder 259
E-Mail: harald.lenssen@neukirchen-vluyn.de





Seit den Kommunalwahlen 1999 gibt es auch in Nordrhein-Westfalen den hauptamtlichen Bürgermeister als Leiter der Verwaltung, der zugleich auch Vorsitzender des Rates mit Stimmrecht und Repräsentant der Stadt ist. Die Gemeindeordnung (GO) des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Wahl des Bürgermeisters folgende Grundlagen geschaffen:

§ 65 Absatz 1 GO:
"Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt."

§ 65 Absatz 2 GO:
"Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher ... ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er/sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt."


Die Aufgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung und damit Vorgesetzter aller dort tätigen Bediensteten. Er ist gleichzeitig der Vertreter der Stadt gegenüber anderen Behörden und der Öffentlichkeit. In seiner Funktion als Verwaltungschef wird der Bürgermeister durch zwei Beigeordnete bzw. Dezernenten vertreten, die allerdings kein Stimmrecht im Rat haben. Sie stehen an der Spitze eines Dezernates mit verschiedenen Ämtern. Um eine einheitliche Verwaltungsführung zu gewährleisten, bilden der Bürgermeister und die beiden Beigeordneten/Dezernenten den Verwaltungsvorstand.

Als Leiter der Verwaltung und offizieller Vertreter der Stadt gibt der Bürgermeister verbindliche Erklärungen in den Rechts- und Verwaltungsgeschäften der Stadt ab. Er hat nicht nur die gesetzliche Aufgabe, den Rat in allen wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten, sondern muss auch dafür sorgen, dass das Handeln der Verwaltung und die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse geltendem Recht entsprechen. Aus dieser Rechtsaufsicht ergibt sich die Pflicht zur Beanstandung von Beschlüssen des Rates, die geltendes Recht verletzen.

Als Vorsitzender des Rates hat er u.a. die Aufgabe, dieses Gremium einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Er hat das Recht, die Tagesordnung festzulegen, die durch Anträge der Fraktionen ergänzt, erweitert oder geändert werden kann, und leitet die Sitzungen. Hierfür bereitet der Bürgermeister und in seinem Auftrag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die Beschlüsse des Rates vor und führen sie nach Beschluss des Rates aus.

Der Bürgermeister hat zwei ehrenamtliche Stellvertreter, die ihn bei der Leitung der Ratssitzung und bei der Repräsentation vertreten.

1. stellvertretender Bürgermeister ist Kurt Best (CDU)
2. stellvertretende Bürgermeisterin ist Claudia Wilps (SPD)