Hinweise zu den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung


Die Bürgerinnen und Bürger können auch zwischen den Wahlen die Entwicklung der Stadt und das politische Geschehen mit gestalten. Die Neufassung der Gemeindeordnung erweiterte ihre Einflussmöglichkeiten deutlich, unterscheidet allerdings zwischen Einwohnern und Bürgern.

Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt, wogegen Bürger ist, wer zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt ist.

Folgende Beteiligungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:

Fragestunde für Einwohner

Zu Beginn der Rats- und Ausschusssitzungen haben Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfalle mündlich durch den Bürgermeister bzw. den Ausschussvorsitzenden. Eine Aussprache findet jedoch nicht statt.

Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung

Bürger und Einwohner können sich allein oder mit Gleichgesinnten schriftlich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt wenden. Der Rat kann die Bearbeitung dieser Bürgeranträge einem Ausschuss übertragen. In Neukirchen-Vluyn kommen Bürgeranträge in der Regel zuerst auf die Tagesordnung des Ausschusses, der für die Erledigung dieser Anregungen und Beschwerden entscheidungsbefugt ist. Ist kein Fachausschuss entscheidungsbefugt, kommt die Anregung oder Beschwerde auf die Tagesordnung des Hauptausschusses.

Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung

Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Stadt wohnen und über 14 Jahre alt sind, können schriftlich beantragen, dass der Rat sich mit einer ihnen wichtigen Sache befasst und darüber entscheidet. Der Antrag mitsamt Begründung muss allerdings von mindestens 5 Prozent der über 14-jährigen Einwohner (derzeit ca. 1200 Personen, höchstens 4.000 Personen) unterschrieben sein.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach § 26 der Gemeindeordnung

Bürger können beantragen, über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden. Das Bürgerbegehren muss schriftlich formuliert und begründet sein und auch einen Finanzierungsvorschlag enthalten. Außerdem muss es von mindestens 10 Prozent der Bürger unterzeichnet sein. Unterstützt die Mehrheit der Bürger (bzw. mindestens 20 Prozent der Bürgerschaft) beim Bürgerentscheid das Begehren, wird hierdurch ein Ratsbeschluss ersetzt. Das Gesetz sieht jedoch auch einige Einschränkungen vor (§ 26 Absatz 5 der Gemeindeordnung). So kann z.B. durch einen Bürgerantrag kein Bebauungsplan geändert werden.

Hinweise zu weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der o.g. Beteiligungsmöglichkeiten erhalten Sie im Ratsbüro.


 

Kontakt und weitere Informationen

Stadt Neukirchen-Vluyn
Hans-Böckler-Straße 26
47506 Neukirchen-Vluyn

Ratsbüro
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Telefon: 02845 391-246
Telefax: 02845 391-34246
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