Rechtliche Hinweise zu den Ausschüssen


Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn ist weder zeitlich noch aufgrund seiner Größe in der Lage, Forum einer umfassenden Sachdiskussion aller Angelegenheiten der Stadt Neukirchen-Vluyn vom Anfang bis zur der Entscheidung zu sein.

Vielmehr ist es gängige Praxis, dass sich der Rat auf die Entscheidung über die Grundzüge und Prinzipien der kommunalen Verwaltung zurückzieht und die Verantwortung für Angelegenheiten, die keine prinzipielle Bedeutung für die Gemeinde haben, nach "unten" delegiert. Aus diesem Grunde kann und muss der Rat Ausschüsse bilden, in denen die anstehenden Angelegenheiten vorberaten werden, und teilweise auch beschlossen werden können.

Grundsätzlich ist der Rat in der Bildung von Ausschüssen frei. Einige Pflichtausschüsse aber muss der Rat nach den gesetzlichen Vorgaben bilden (Pflichtausschüsse), andere Ausschüsse kann der Rat im Rahmen seines Ermessens oder nach Bedürfnissen bilden (freiwillige Ausschüsse).

Pflichtausschüsse

  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Wahlausschuss

Freiwillige Ausschüsse

  • Ausschuss für Bildung-Kultur-Sport
  • Sozialausschuss
  • Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss
  • Stadtentwicklungsausschuss

Der Rat der Stadt hat sich und seinen Ausschüssen eine Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbedürfnisse gegeben, die sogenannte "Zuständigkeitsordnung".

In der Praxis finden sich neben diesen kommunalen Ausschüssen weitere Gremien, Beiräte oder Kommissionen, in denen die Ratsmitglieder vertreten sein können. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch im Handbuch des Rates.

Weitere Informationen zu der Zusammensetzung der Ausschüsse erhalten Sie über unser Ratsinformationssystem.


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